Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Zulässige Altersgrenzenbestimmung in Betriebsvereinbarung
Wird in einer Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze geregelt, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, so ist eine solche Altersgrenzenregelung wirksam.
Demnach dürfen Altersgrenzen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegt werden. Solche Regelungen verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Der Wirksamkeit einer Altersgrenzenbestimmung steht es nicht entgegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Einstellungsmitteilung unterzeichnen, wonach das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Bei einer solchen Einstellungsmitteilung handelt es sich nicht um eine einzelvertragliche Absprache.
Der Wirksamkeit einer Altersgrenzenbestimmung steht es nicht entgegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Einstellungsmitteilung unterzeichnen, wonach das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Bei einer solchen Einstellungsmitteilung handelt es sich nicht um eine einzelvertragliche Absprache.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 1 AZR 417 12 vom 05.03.2013
Normen: BetrVG § 75 I