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Blog
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- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Arbeitgeber muss Streikaufruf über das Intranet nicht dulden
Der Aufruf zum Streik über das firmeneigene Intranet, welches der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist unzulässig.
Dabei ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dass seine zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel zum Arbeitskampf gegen den Arbeitgeber genutzt werden, so dass der Arbeitgeber hier einen Unterlassungsanspruch gegen die unzulässige Nutzung des Intranets hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 1 ABR 31 12 vom 15.10.2013
Normen: BetrVG § 74