Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Arbeitgeber trifft keine Pflichtverletzung bei unterlassener Pauschalierung der Lohnsteuer
Es ist unschädlich, wenn der Arbeitgeber nicht von der Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte Gebrauch macht.
In einem solchen Fall ist er dem Arbeitnehmer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Insbesondere ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus über Steuernachteile aufzuklären. Will der Arbeitnehmer eine Pauschalbesteuerung durchsetzen, muss er eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 8 AZR 817 13 vom 13.11.2014
Normen: BGB §§ 241, 280; EStG §§ 38 Abs. 2 S. 1, 40 Abs. 3 S. 2, 40a Abs. 2, 42d Abs. 1,3