Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Spätehenklausel in Pensionsregelung ist unwirksam
In einer Pensionsregelung ist eine Spätehenklausel, wonach einem Ehegatten eine Witwenrente nur für den Fall zusteht, in dem die Ehe vor Vollendung des 60.
Lebensjahres geschlossen wurde, unwirksam. Eine solche Spätehenklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unmittelbar wegen des Alters und beeinträchtigt seine legitimen Interessen an der Versorgung seines Ehegatten.
Eine Berücksichtigung des Alters darf unter Umständen nur bei der Alters- sowie Invaliditätsversorgung vorgenommen werde.
Eine Berücksichtigung des Alters darf unter Umständen nur bei der Alters- sowie Invaliditätsversorgung vorgenommen werde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 3 AZR 137 13 vom 04.08.2015