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Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018
Stellenanzeigen sind deshalb - wie typische Willenserklärungen bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017
Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können aufgrund einer vertraglich vereinbarten Klausel innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018
Das Grundgesetz gewährleistet es grundsätzlich allen Personen und für alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden.
Bundesverfassungsgtericht, Urteil vom 12.06.2018
Die Betriebsparteien haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 13.09.2017
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.09.2017
Ein Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2017
Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.11.2017
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist von Seiten des Arbeitgebers gegebenenfalls zulässig, wenn der dringende Verdacht besteht, das ein Arbeitnehmer Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist.
Landesarbeitsgericht Niedersdachsen, Urteil vom 12.03.2018
 
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