DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. März 2023 - Arb.Erf. 20/21 Leitsätze: 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der marktüblichen Lizenzgebühren...

LG München, 17.05.23 - 7 O 2693/22 1. Leiztsatz: "Zur Überzeugung der Kammer liegt eine inländische Verletzungshandlung weitergehend auch dann vor, wenn zwar der letzte Verfahrensschritt außerhalb Deutschlands erzielt wird,...

Das Förderprogramm „Ideas Powered for business“ (KMU-Fonds) der EU wird gewährt in Form von GUTSCHEINEN („Voucher“), mit denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Vorabdiagnose von Rechten des...

Ab 01.09.24 ist Rumänien Teil des Gebiets europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung. Die Familie der Mitglieder des neuen Einheitspatentsystems wächst. ...

Das Programm "GO-Bio" wurde wieder neu aufgelegt. Informationen finden sich hier. Unterstützt werden seit 2005 gründungswillige Forschungsteams im Bereich der Biotechnologie. ...

Die bekannte und viel genutzte WIPANO-Förderung geht in eine nächste Runde. In der neuen Förderperiode bis 2027 wurde das Antragsprozedere weiter vereinfacht. Gefördert werden: Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie...