Aktuelle News zum Patentrecht
Zufällige Ergebnisse als Stand der Technik
BGH Urt. 30.01.24 – X ZR 15/22 (BpatG), Leitsätze (Hinzufügungen in eckigen Klammern): a) Die Ausrichtung auf ein bisher nicht bekanntes Ergebnis führt nicht zu einem neuen Verfahren, wenn sich das erstrebte Ergebnis bei... [mehr...]
"Deep Tech Finder" für europäische Start-Ups
Testen Sie den kostenlosen "Deep Tech Finder" des Europäischen Patentamts. Das kostenlose Online-Tool enthält nun die Profile von über 8500 europäischen Start-up-Unternehmen in Dutzenden von Technologiebereichen, von... [mehr...]
Patentverletzung in DE - wenn letzter Verfahrensschritt im Ausland erfolgt - es kommt auf die Verwirklichung des technischen Erfolgs an
LG München, 17.05.23 - 7 O 2693/22 1. Leiztsatz: "Zur Überzeugung der Kammer liegt eine inländische Verletzungshandlung weitergehend auch dann vor, wenn zwar der letzte Verfahrensschritt außerhalb Deutschlands erzielt wird,... [mehr...]
Der KMU-Fonds für kleine und mittlere Unternehmen in der EU – auch für Selbstständige und Einzelunternehmer
Das Förderprogramm „Ideas Powered for business“ (KMU-Fonds) der EU wird gewährt in Form von GUTSCHEINEN („Voucher“), mit denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Vorabdiagnose von Rechten des... [mehr...]
Aktuelle News zum Arbeitnehmererfinderrecht
Verwertungsbeschränkung durch Zuwendungsrecht
DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 28.11.22 – Arb.Erf. 19/20 Leitsätze 1. Ein Zuwendungsbescheid nach den §§23, 44 BHO kann zwar die unternehmerische Handlungsfreiheit des Zuwendungsempfängers, nicht jedoch das von... [mehr...]
Arbeitnehmererfinderrecht: ArbEG §9 – konkrete und abstrakte Lizenzanalogie
DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. März 2023 – Arb.Erf. 20/21 Leitsätze: 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der marktüblichen Lizenzgebühren... [mehr...]
Aktuelle News zum Markenrecht
BPatG zum Markenrecht: Löschung anstößiger Markenbezeichnungen
Vollumfänglich vulgär bezeichnete Sexualpraktiken sind als Markenbezeichnungen nach § 8 II Nr.5 MarkenG nicht schutzfähig. Gegen die Wort- und Bildmarke "Headfuck" wurde am 30.03.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt... [mehr...]
LG Köln zum Domain-Recht: Löschung eines Dispute-Eintrags und Markenrecht
1. Die Bezeichnung "byebye" hat eine schwache, aber ausreichende Kennzeichnungskraft für die Reisebranche. 2. Ein Antrag auf Löschung kommt nicht in Betracht, wenn durch deren Halten keine unlautere Behandlung eines Wettbewerbers... [mehr...]
Markenrecht - Domain „fluege.de“ kann nicht als Marke geschützt werden
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat gegen die Eintragung der Marke „fluege.de“ entschieden. Danach kann die Domain “fluege.de” nicht als Gemeinschaftswortmarke für Werbung, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen... [mehr...]
Markenrecht - BGH zur Verantwortlichkeiten des Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen
Die in Deutschland ansässige Beklagte, ein Speditionsunternehmen, sollte gefälschte Parfümprodukte, die mit einer Marke des von der Klägerin repräsentierten Unternehmens gekennzeichnet gewesen sind im Rahmen eines durchgehenden... [mehr...]
Aktuelle News zum Urheberrecht
UrhG §§2, 16, 19a, 23; UWG §4 Nr. 3 und Nr. 4 - Googly Play
LG Köln, Urt 11.01.24 – 14 O 441/23 1. Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Spielkonzepts eines Videospiels ist zu beachten, dass die bloße Idee nicht geschützt ist. Eine individuelle geistige... [mehr...]
OLG Nürnberg zum Urheberrecht: doppelter Lizenzsatz als Maßstab des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen im Fotorecht
Zur wirkungsvollen Abwehr kann bei urheberrechtlich widerrechtlicher Benutzung von Lichtbildern die doppelte Lizenzgebühr als Streitwert geltend gemacht werden. Der Antragsteller ist Fotograf, der Antragsgegner verwendete dessen Produktfotos im... [mehr...]
Urheberrecht - LG Köln: keine Störerhaftung des Mieters für Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter
Inhaber von Internetanschlüssen, die diese samt Wohnung vollständig an Untermieter vermieten, müssen keine anlasslosen Kontroll- und Belehrungspflichten über diese ausüben und haften im Falle einer, über den Anschluss und... [mehr...]
BGH zur Weiterleitung von Fernsehprogrammen über Internetseiten
Internet-Anbieter von aufgenommenen Fernsehprogrammen können bzgl. möglicher Rechtsverletzungen aus § 87 I UrhG nicht in Haftung genommen werden, wenn nur die privaten Kunden die natürlichen Handelnden und Empfangenden der Leistung sind... [mehr...]
Aktuelle News zum Designrecht
OLG Frankfurt a. M. zum Geschmacksmusterrecht: Schutzumfang von Tassengestaltungen
1. Der Schutzumfang von Geschmacksmustern ergibt sich aus dem zweckabhängigen Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Abstand des Musters vom bekannten Formenschatz. 2. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt ist aus Sicht eines informierten... [mehr...]
Aktuelle News zumWettbewerbsrecht - UWG
OLG Köln zum Wettbewerbsrecht: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen nach § 4 Nr.7 UWG sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte... [mehr...]
OLG Hamm zum Wettbewerbsrecht: irreführende Werbung bei substanzlosen Vergleichspreisen
Die Werbung in einer Postenbörse mit sog. durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist irreführend, wenn sie mehrdeutig ist, weil nicht nachvollzogen werden kann, wie diese vergleichenden Preise zustande gekommen sind. Die unterschiedlichen... [mehr...]
Wettbewerbrecht-OLG Hamburg zur Benutzung der Bezeichnung SCHUFA in Mahnungen
Die Warnung vor einem möglichen SCHUFA-Eintrag ist nicht zu beanstanden, wenn nicht impliziert wird, dass der Gläubiger in einem vertraglichen Verhältnis zur Schufa-Holding AG stehen und einen solchen Eintrag eigenhändig erwirken... [mehr...]
Wettbewerbrecht - OLG Frankfurt a. M.: Schreiben der Verbraucherzentrale keine zwangsläufige Drohung
Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber eines Inkassounternehmens, dass Forderungen von Betreibern von Abo-Fallen einholt, dessen Geldinstitut über die Sachlage in Kenntnis zu setzen, ist keine widerrechtliche Drohung.... [mehr...]